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RIW 2007, 388
BGH 
Vorlage an den EuGH: Urheberrechtsschutz für Datenbank mit amtlichen Ausschreibungsunterlagen? (Beschluss vom 28.09.2006, I ZR 261/03)

Stehen Art. 7 Abs. 1 und 5, Art. 9 der Richtlinie 96/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. 3. 1996 über den rechtlichen Schutz von Datenbanken einer Regelung in einem Mitgliedstaat entgegen, nach der eine im amtlichen Interesse zur allgemeinen Kenntnisnahme veröffentlichte amtliche Datenbank (hier: eine systematische und vollständige Sammlung aller Ausschreibungsunterlagen aus einem Bundesland) keinen Sui-generis-Schutz im Sinne der Richtlinie genießt?…

BGH, RIW 2007, 388-390 (Beschluss vom 28.09.2006, I ZR 261/03)

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