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RIW 2010, 67
 
BGH
Internationaler Gerichtsstand und IPR bei Unterlassungsklage gegen ausländisches Internet-Nachrichtenportal

Nr. 44/2001 Art. 5; Richtlinie 2000/31/EG Art. 3; TMG § 3; E-commerce, EuGVVO, Unterlassungsklage in Deutschland gegen österreichisches Internet-Nachrichtenportal, Vorlage an den EuGH, Erfolgsort, Gerichtsstand, internationaler, Herkunftslandprinzip, Internationales Deliktsrecht, Internationales Privatrecht, Internet, Unterlassungsklage in Deutschland gegen österreichisches Nachrichtenportal

BGH vom 10.11.2009 - VI ZR 217/08
RIW 2010, 67 (Heft 1)

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