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RIW 2022, 599
EuGH 
Vorrang der Wochenfrist für die Annahmeverweigerung in der EuZustVO vor einer abweichenden nationalen Rechtsmittelfrist (Urteil vom 07.07.2022, C-7/21)

Art. 8 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1393/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. 11. 2007 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten (“Zustellung von Schriftstücken”) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates in Verbindung mit Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ist dahin auszulegen, …

EuGH, RIW 2022, 599-604 (Urteil vom 07.07.2022, C-7/21)

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