Vorsteuerabzug – Steuerliche Neutralität und Rechtssicherheit –Widerspruch von Rechtsprechung und Unionsrecht

RIW 2024, 163

EuGH

Vorsteuerabzug – Steuerliche Neutralität und Rechtssicherheit –Widerspruch von Rechtsprechung und Unionsrecht (Urteil vom 11.01.2024, C-537/22)

Der Grundsatz des Vorrangs des Unionsrechts ist dahin auszulegen, dass er das nationale Gericht, das von seiner Befugnis aus Art. 267 AEUV Gebrauch gemacht hat, verpflichtet, die rechtlichen Beurteilungen eines höheren nationalen Gerichts unberücksichtigt zu lassen, wenn es der Auffassung ist, dass diese Beurteilungen in Anbetracht der Auslegung einer Bestimmung des Unionsrechts, …

EuGH, RIW 2024, 163-168 (Urteil vom 11.01.2024, C-537/22)

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