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RIW 1996, 358
 
BMF
Vorsteuer-Vergütungsverfahren
BMF, Schreiben vom 7. Februar 1996 - IV C 4 - S 7359 - 23/96
RIW 1996, 358 (Heft 4)
»Durch Artikel 20 Nr. 13 Buchst. d und Artikel 21 Nr. 18 Jahressteuergesetz 1996 - JStG 1996 - vom 11. Oktober 1995 (BGBl. 1995 I S. 1250, BStBl. I S. 438) sind § 18 Abs. 9 UStG und § 61 UStDV geändert worden. Die Änderungen sind am 3. Juni 1995 in Kraft getreten (Artikel 41 Abs. 6 JStG 1996). Hiernach gilt unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder für die Durchführung der Vergütung von Vorsteuerbeträgen an im Ausland ansässige Unternehmer ...

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