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RIW 2005, 702
 
EuGH
Genehmigungserfordernis für den ambulanten Verkauf von Zeitschriftenabonnements ist Beschränkung einer Verkaufsmodalität, keine Maßnahme gleicher Wirkung

EuGH, Entscheidung vom 26. Mai 2005 - C-20/03;

EuGH vom 26.05.2005 - Rs. C-20/03
RIW 2005, 702 (Heft 9)
Aus den Gründen1. Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Art. 28 EG, 39 EG und 49 EG.2. Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Strafverfahrens gegen die niederländischen Staatsangehörigen Burmanjer, Van Der Linden und De Jong, denen vorgeworfen wird, in Ostende (Belgien) auf einer öffentlichen Straße ohne vorherige Genehmigung Zeitschriftenabonnements für Rechnung der Alpina GmbH (nachstehend: Alpina), einer Gesellschaft deutschen Rechts, verkauft zu haben.Rechtlicher Rahmen3. ...

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