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RIW 1995, 955
 
EuGH
Diskriminierende nationale Abgaben

EuGH, Entscheidung vom 11. August 1995 - C-367/93;

EuGH vom 11.08.1995 - C-367/93
RIW 1995, 955 (Heft 11)
Urteilstenor:1. Ein Mitgliedstaat kann sich nicht auf Artikel 233 EWG-Vertrag berufen, um sich seinen Verpflichtungen aus Artikel 95 dieses Vertrages zu entziehen, da dies für das ordnungsgemäße Funktionieren der Benelux-Regelung nicht unerläßlich ist.2. Artikel 95 Absatz 1 EWG-Vertrag ist dahin auszulegen, daß das vorlegende Gericht anhand der vom Gerichtshof herausgearbeiteten Kriterien zu beurteilen hat, ob- Erzeugnisse wie roter Tafelwein, roter Qualitätswein bestimmter Anbaugebiete, Sherry, ...

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