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RIW 1998, 551
 
EuGH
Wettbewerbseinschränkung - Verpflichtung des Vertriebshändlers zur Ausfuhr von Kosmetika in ein Drittland

EuGH, Entscheidung vom 28. April 1998 - C-306/96;

EuGH vom 28.04.1998 - C-306/96
RIW 1998, 551 (Heft 7)
Aus den Gründen:(1) Die Cour d'appel Versailles hat mit Urteil vom 8. 9. 1995, beim Gerichtshof eingegangen am 23. 9. 1996, gemäß Artikel 177 EG-Vertrag zwei Fragen nach der Auslegung von Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag zur Vorabentscheidung vorgelegt, um die Gültigkeit eines Vertrages überprüfen zu können, der für kosmetische Luxuserzeugnisse eine Ausfuhrverpflichtung in ein Drittland sowie ein Verbot vorsieht, diese Erzeugnisse wieder in die Gemeinschaft einzuführen und dort zu verkaufen.(2) ...

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