EuGH
Wettbewerbseinschränkung - Verpflichtung des Vertriebshändlers zur Ausfuhr von Kosmetika in ein Drittland
EuGH, Entscheidung vom 28. April 1998 - C-306/96;
EuGH
vom 28.04.1998
- C-306/96
RIW
1998, 551
(Heft 7)
Aus den Gründen:(1) Die Cour d'appel Versailles hat mit Urteil vom 8. 9. 1995, beim Gerichtshof eingegangen am 23. 9. 1996, gemäß Artikel 177 EG-Vertrag zwei Fragen nach der Auslegung von Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag zur Vorabentscheidung vorgelegt, um die Gültigkeit eines Vertrages überprüfen zu können, der für kosmetische Luxuserzeugnisse eine Ausfuhrverpflichtung in ein Drittland sowie ein Verbot vorsieht, diese Erzeugnisse wieder in die Gemeinschaft einzuführen und dort zu verkaufen.(2) ...
Sehr geehrter Leser,
Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein,
um das Dokument der Zeitschrift
Recht der internationalen Wirtschaft
zu lesen.
zum Login
Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie
auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen,
dann können Sie die
Zeitschrift sofort freischalten.
Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Recht der internationalen Wirtschaft,
um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen.
Abonnement abschließen.