EuGH
Wohnsitz- bzw. Niederlassungs- und Eintragungserfordernis für Patentanwälte in Italien verstößt gegen Dienstleistungsfreiheit
EuGH, Entscheidung vom 13. Februar 2003 - C-131/01;
EuGH
vom 13.02.2003
- C-131/01
RIW
2003, 380
(Heft 5)
SachverhaltDie Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Klageschrift, die am 21. 3. 2001 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Art. 226 EG Klage erhoben auf Feststellung, dass die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 49-55 EG über die Dienstleistungsfreiheit verstoßen hat, dass sie eine Regelung beibehalten hat, nach der in anderen Mitgliedstaaten zugelassene Patentanwälte vor dem italienischen Patentamt Dienstleistungen nur erbringen ...
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