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RIW 2010, 495
 
BFH
Zollsatz bei der Bananeneinfuhr - EU-Bananenmarktordnung ist kein "ausbrechender Rechtsakt" i. S. des BVerfG

Art. 267; GG Art. 12, 14, 79, 100; Verordnung (EWG) Nr. 404/93 Art. 18; Zollkodex Art. 220; Bananenmarktordnung, Zollsatz, Vorrang des Gemeinschaftsrechts, kein "ausbrechender Rechtsakt" i. S. d. Rechtsprechung des BVerfG, Gemeinschaftsrecht, EU-Bananenmarktordnung, Vorrang des G., Zoll

BFH vom 23.02.2010 - VII R 8/08
RIW 2010, 495 (Heft 7)

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