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RIW 1993, 959
 
EuGH
Zollanmeldung für fremde Rechnung

EuGH, Entscheidung vom 11. März 1992 - C-323/90;

EuGH vom 11.03.1992 - C-323/90
RIW 1993, 959 (Heft 11)
Urteilstenor:Die Portugiesische Republik hat gegen ihre Verpflichtungen aus der Verordnung (EWG) Nr. 3632/85 des Rates vom 12. Dezember 1985 zur Festlegung der Voraussetzungen, unter denen eine Person eine Zollanmeldung abgeben kann, verstoßen, indem sie Artikel 426 des Decreto-lei Nr. 46311 vom 27. April 1965 und Artikel 7 Absatz 4 des Decreto-lei Nr. 43 vom 25. Januar 1983 beibehalten hat, soweit diese Artikel Transit- und Speditionsunternehmen daran hindern, gewerbsmäßig eine Tätigkeit ...

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