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RIW 2001, 156
 
BFH
Ausdehnung des Untersuchungsergebnisses einer Warenprobe auf alle streitgegenständlichen Waren

BFH, Entscheidung vom 6. Juni 2000 - VII R 72/99;

BFH vom 06.06.2000 - VII R 72/99
RIW 2001, 156 (Heft 2)
SachverhaltDer Kläger ist Konkursverwalter über das Vermögen der Molkerei (M). Diese meldete in der Zeit vom ... September 1993 bis ... September 1994 beim HZA insgesamt 63 Sendungen von »Fermicro MFC-Kulturen von Microorganismen für die Käseherstellung« unter der Code-Nr. 3002 9050 0000 des Deutschen Gebrauchszolltarifs zur Abfertigung zum freien Verkehr an. In allen Fällen entsprach das ZA der Anmeldung und fertigte die Waren ohne Erhebung von Abschöpfung zum freien Verkehr ab. Von der am 2. 8. ...

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