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RIW 1997, 1054
 
EuGH
Kopier- und Fernkopiergeräte

EuGH, Entscheidung vom 9. Oktober 1997 - C-67/95;

EuGH vom 09.10.1997 - C-67/95
RIW 1997, 1054 (Heft 12)
Urteilstenor:Die Verordnung (EWG) Nr. 2587/91 der Kommission vom 26. Juli 1991 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif ist dahin auszulegen, daß Geräte wie der Rank Xerox 3010 und der Rank Xerox 3010 Editor, die aus einer Abtastvorrichtung (»Scanner«), einer digitalen Vorrichtung und einer Druckvorrichtung (Laserdrucker) bestehen, der Unterposition 9009 12 00 dieser Verordnung ...

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