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RIW 1995, 167
 
EuGH
Zolltarifierung von Mecadecks

EuGH, Entscheidung vom 13. Dezember 1994 - C-401/93;

EuGH vom 13.12.1994 - C-401/93
RIW 1995, 167 (Heft 2)
Urteilstenor:Die Verordnung (EWG) Nr. 2275/88 der Kommission vom 25. Juli 1988 über die Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur war ungültig, soweit sie die Mecadecks in Punkt 9 ihres Anhangs der Unterposition 85211039 zuwies.Aus den Gründen:»(18) Es ist darauf hinzuweisen, daß, wenn der Rat für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens keine Auslegung vorgenommen hat, der Gemeinschaftsgesetzgeber befugt ist, die Nomenklatur, wie sie von der Gemeinschaft anzuwenden ...

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