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RIW 1994, 614
 
EuGH
Quotakosten

EuGH, Entscheidung vom 19. Mai 1994 - C-29/93;

EuGH vom 19.05.1994 - C-29/93
RIW 1994, 614 (Heft 7)
Urteilstenor:Quotenkosten, die für den Erwerb von Exportkontingenten entstehen, gehören nicht zum Zollwert der in die Gemeinschaft importierten Waren im Sinne der Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 1224/80 des Rates vom 28. Mai 1980 über den Zollwert der Waren; es braucht daher nicht geprüft zu werden, ob die Exportlizenzen in dem betreffenden Exportland legal gehandelt werden können.Aus den Gründen:»(10) Zunächst ist auf Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1224/80 hinzuweisen, in dem es ...

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