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RIW 1994, 796
 
EuGH
Quotenkosten für Eigenquoten

EuGH, Entscheidung vom 9. August 1994 - C-340/93;

EuGH vom 09.08.1994 - C-340/93
RIW 1994, 796 (Heft 9)
Urteilstenor:Die Verordnung (EWG) Nr. 1224/80 des Rates vom 28. Mai 1980 über den Zollwert der Waren in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 3193/80 des Rates vom 8. Dezember 1980 ist wie folgt auszulegen:1. Die Quotenkosten, die der Käufer dem Verkäufer für Eigenquoten zahlt, die diesem unentgeltlich erteilt wurden, gehören zum Zollwert.2. Die nicht zum Zollwert gehörenden Quotenkosten sind bei dessen Anmeldung nicht getrennt auszuweisen.3. In bezug auf den Zollwert von Einfuhren aus Taiwan, ...

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