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RIW 1999, 974
 
EuGH
Zur Benachrichtigungspflicht der Zollbehörden bei Zollbetrug

EuGH, Entscheidung vom 7. September 1999 - C-61/98;

EuGH vom 07.09.1999 - C-61/98
RIW 1999, 974 (Heft 12)
Tenor1. Das Gemeinschaftsrecht verlangt von Zollbehörden, die über die Möglichkeit eines Betruges im Rahmen des externen Versandverfahrens unterrichtet sind, nicht, dem Hauptverpflichteten mitzuteilen, daß er infolge dieses Betruges zur Zahlung von Zoll herangezogen werden könnte; dies gilt selbst dann, wenn der Betreffende gutgläubig gehandelt hat.2. Die Erfordernisse von Ermittlungen der nationalen Behörden können, wenn dem Abgabenschuldner keine betrügerische Absicht oder Fahrlässigkeit zur ...

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