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RIW 1995, 519
 
FG Rheinland-Pfalz
Zur Vorlageberechtigung von Finanzgerichten an den EuGH

FG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 7. November 1994 - 5 K 2813/93;

FG Rheinland-Pfalz vom 07.11.1994 - 5 K 2813/93
RIW 1995, 519 (Heft 6)
Aus den Gründen:»Eine Vorlage an den EuGH nach Art. 177 EWGV kam im Streitfall nicht in Betracht.Mit einer derartigen Vorlage hätte der Senat, selbst wenn er von der Richtigkeit des Vorlagebegehrens in materiellrechtlicher Hinsicht ausgegangen wäre, gegen die zwingende Vorschrift des § 126 Abs. 5 FGO verstoßen. Danach hat das Gericht, an das die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen wird, seiner Entscheidung die rechtliche Beurteilung des BFH zugrunde zu legen. Als ...

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