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RIW 1995, 517
 
BFH
Vorlageverpflichtung letztinstanzlicher nationaler Gerichte an den EuGH

BFH, Entscheidung vom 15. Februar 1995 - VII B 100/94;

BFH vom 15.02.1995 - VII B 100/94
RIW 1995, 517 (Heft 6)
Sachverhalt:Auf von der Klägerin am 21. Dezember 1992 eingeführten spanischen Schaumwein hatte das HZA mit Zollbescheid vom folgenden Tag u. a. Schaumweinsteuer in Höhe von 25 920 DM erhoben. Die von der Klägerin hiergegen nach erfolglosem Einspruch (Einspruchsentscheidung vom 23. April 1993) eingelegte Klage hatte keinen Erfolg. Das Hessische Finanzgericht, EFG 1994 S. 766, sah in der Erhebung von Schaumweinsteuer auf aus anderen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft eingeführten Schaumwein weder ...

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