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RIW 1998, 326
 
EuGH
Rechtsgrundlagen und Voraussetzungen für die Bewilligung

EuGH, Entscheidung vom 15. Januar 1998 - C-292/96;

EuGH vom 15.01.1998 - C-292/96
RIW 1998, 326 (Heft 4)
Sachverhalt:Das Finanzgericht Düsseldorf hat mit Beschluß vom 14. August 1996 gemäß Artikel 177 EG-Vertrag zwei Fragen nach der Auslegung des Artikels 76 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 302, S. 1; im folgenden: Zollkodex) und des Artikels 398 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung Nr. 2913/92 (ABl. L 253, S. 1; im folgenden: ...

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