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RIW 1994, 78
 
EuGH
Zulassung von Funkendgeräten

EuGH, Entscheidung vom 27. Oktober 1993 - C-46/90;

EuGH vom 27.10.1993 - C-46/90
RIW 1994, 78 (Heft 1)
1. Artikel 30 EWG-Vertrag verbietet es nicht, einem öffentlichen Unternehmen die Befugnis zur Entscheidung über die Zulassung von nicht von ihm gelieferten Funksende- oder -empfangsgeräten zu verleihen, wenn gegen die Entscheidung dieses Unternehmens ein gerichtlicher Rechtsbehelf gegeben ist.2. Artikel 37 EWG-Vertrag steht der Anwendung nationaler ...

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