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RIW 1999, 225
 
BFH
Zur Kostenpflichtigkeit von Zollabfertigungen außerhalb des Amtsplatzes

BFH, Entscheidung vom 18. August 1998 - VII R 8/98;

BFH vom 18.08.1998 - VII R 8/98
RIW 1999, 225 (Heft 3)
SachverhaltDie Klägerin nahm für die von ihr hergestellten Waren Ausfuhrerstattung in Anspruch und beantragte hierfür die Ausfuhrabfertigung beim Zollamt (ZA). Das ZA nahm sowohl die Kontrollen als auch die Abfertigung im Betrieb der Klägerin vor. Mit fünf in diesem Verfahren noch anhängigen Kostenbescheiden setzte das HZA für durchgeführte Abfertigungen und Kontrollen aufgrund von §§ 2 ff. ZKostV Gebühren für »MO-Waren« fest. Die dagegen eingelegten Einsprüche hatten keinen Erfolg. Das FG hob ...

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