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RIW 1995, 238
 
EuGH
Klage auf Entschädigung für gezogene Nutzungen einer Wohnung nach nichtiger Eigentumsübertragung

EuGH, Entscheidung vom 9. Juni 1994 - C-292/93;

EuGH vom 09.06.1994 - C-292/93
RIW 1995, 238 (Heft 3)
Urteilstenor:Eine Klage auf Entschädigung für gezogene Nutzungen einer Wohnung nach einer Eigentumsübertragung, deren Nichtigkeit festgestellt ist, fällt nicht unter Artikel 16 Nr. 1 des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen in der Fassung des Übereinkommens vom 9. Oktober 1978 über den Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und ...

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