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RIW 1994, 590
 
EuGH
Zuständigkeit nach EuGVÜ bei Klage wegen Vorliegens eines trust in bezug auf eine unbewegliche Sache

EuGH, Entscheidung vom 17. Mai 1994 - C-294/92;

EuGH vom 17.05.1994 - C-294/92
RIW 1994, 590 (Heft 7)
Urteilstenor:Eine Klage auf Feststellung, daß eine Person eine unbewegliche Sache als »trustee« hält, und auf Verurteilung dieser Person, die Schriftstücke auszustellen, deren es bedarf, damit der Kläger Inhaber der »legal ownership« wird, ist keine dingliche Klage im Sinne von Artikel 16 Nr. 1 des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen.Aus den Gründen:»(1) Der Court of Appeal, ...

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