FG Sachsen I
Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Streitigkeiten im Internet
LG München I, Entscheidung vom 21. September 1999 - 9HK O 12244/99;
FG Sachsen I
vom 21.09.1999
- 9HK O 12244/99
RIW
2000, 466
(Heft 6)
SachverhaltDie Parteien streiten darum, ob der Antragsgegner ermächtigt ist, die am 13. 5. 1996 registrierte Internet-Domain »intershopping.com« zu führen. Die Antragstellerin ist Inhaberin der Wortmarke »intershop«, die durch Eintragung am 20. 9. 1996 Schutz für die Waren und Dienstleistungen »Software Programme zur Verwendung im Internet; Telekommunikation; Erstellen von Programmen für die Datenverarbeitung« beansprucht, und verlangt Unterlassung. Die Antragstellerin behauptet, dass Anmeldetag ...
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