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RIW 2000, 466
 
FG Sachsen I
Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Streitigkeiten im Internet

LG München I, Entscheidung vom 21. September 1999 - 9HK O 12244/99;

FG Sachsen I vom 21.09.1999 - 9HK O 12244/99
RIW 2000, 466 (Heft 6)
SachverhaltDie Parteien streiten darum, ob der Antragsgegner ermächtigt ist, die am 13. 5. 1996 registrierte Internet-Domain »intershopping.com« zu führen. Die Antragstellerin ist Inhaberin der Wortmarke »intershop«, die durch Eintragung am 20. 9. 1996 Schutz für die Waren und Dienstleistungen »Software Programme zur Verwendung im Internet; Telekommunikation; Erstellen von Programmen für die Datenverarbeitung« beansprucht, und verlangt Unterlassung. Die Antragstellerin behauptet, dass Anmeldetag der Marke der 21. 3. 1996 gewesen sei. Sie stellt als deutsche Marktführerin Software für den Handel im Internet her und vertreibt diese. Das LG gab dem Unterlassungsantrag durch Erlass einer einstweiligen Verfügung statt. Der Widerspruch des Antragsgegners blieb ohne Erfolg.Aus den GründenLG München I ist international zuständig1. ... Die Einwendungen des Antragsgegners gegen die Zuständigkeit der angerufenen Kammer greifen jedoch nicht durch.a) Dem Antragsgegner konnte die einstweilige Verfügung ... unter der ursprünglich angegebenen Adresse in Deutschland zugestellt werden ... Nachdem Kennzeichenrechtsverletzungen als unerlaubte Handlungen im Sinne von § 32 ZPO anzusehen sind, hat die Antragstellerin die Wahl, an welchem Ort der unerlaubten Handlung der Antragsgegner in Anspruch genommen wird. Nach ständiger Rechtsprechung des angegangenen Gerichts ist Ort der unerlaubten Handlung bei Kennzeichenrechtsverletzungen durch das Internet jeder Ort, an welchem die Internet-Domain bestimmungsgemäß abgerufen werden kann (vgl. Zöller, ZPO, 21. Aufl., § 32, Rdnr. 17).Insofern ist der Gerichtsstand München und somit die internationale Zuständigkeit begründet.Die etwaige Verlegung des Wohnsitzes des Antragsgegners in die Niederlande spielt für die einmal begründete Rechtshängigkeit keine Rolle (§ 261 Abs. 3 Nr. 2 ZPO).b) Aber selbst bei Unterstellung eines Wohnsitzes des Antragsgegners in den Niederlanden ergibt sich der Gerichtsstand München aus Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ. Danach können Personen mit Wohnsitz in dem Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats in einem anderen Vertragsstaat vor dem Gericht des Ortes verklagt werden, an dem bei unerlaubten Handlungen oder diesen gleichgestellten Handlungen das schädigende Ereignis eingetreten ist.Zwischen »intershop« und »intershopping« besteht Verwechslungsgefahr2. ... Die Antragstellerin hat gegen den Antragsgegner einen Anspruch auf Unterlassung der Verwendung der Bezeichnung der Internet-Adresse »intershopping.com« aus § 14 Abs. 5 i. V. m. Abs. 2 Nr. 2 MarkenG.Deutsches Recht ist anwendbara) Die Anwendung deutschen Rechts ergibt sich aus Art. 40 Abs. 1 S. 2 EGBGB. Danach spielt es keine Rolle, ob die Internet-Domain in den USA registriert ist. Nach der genannten Vorschrift kann der Verletzte verlangen, dass anstelle des Rechts des Staates des Handlungsorts das Recht des Staates des Erfolgsorts angewendet wird. Nachdem die deutschen Internetseiten in der Bundesrepublik Deutschland abgerufen werden können, ist deutsches Recht anzuwenden.b) Der Unterlassungsanspruch besteht, weil die sich gegenübertretenden Bezeichnungen und die sich gegenübertretenden Waren und Dienstleistungen Verwechslungsgefahr im Sinne von § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG begründen.aa) Die sich gegenüberstehenden Bezeichnungen »intershop« und »intershopping« sind verwechslungsfähig. Für die Frage der Verwechslungsfähigkeit sind hierbei die Erfahrungsgrundsätze der höchstrichterlichen Rechtsprechung anzuwenden. Dabei ist festzuhalten, dass der Betrachter eine Kennzeichnung grundsätzlich als Einheit ansieht. Für die Prägung der jeweiligen Zeichen ist von Bedeutung, dass gerade der Anfang eines Begriffs dessen Gesamteindruck wesentlich mitbestimmt (BGH, GRUR 1996, 200, 201 - »Innovadiclophlont«).Bei der Prüfung der Verwechslungsfähigkeit ist ferner zugrunde zu legen, dass die übereinstimmenden Merkmale der sich gegenüberstehenden Bezeichnungen stärker hervortreten als die Unterschiede. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Übereinstimmungen quantitativ überwiegen und außerdem den Wortanfang bilden (BGH, GRUR 1993, 118, 120 - »Corvaton/Corvasal«).So verhält es sich auch hier. Bei beiden sich gegenüberstehenden Bezeichnungen handelt es sich um Einwortzeichen, die zu Wortbeginn identisch sind. Die Domain-Bezeichnung des Antragsgegners enthält zusätzlich die Silbe »ping«, die jedenfalls von einem bedeutenden Teil des angesprochenen Verkehrs als englische Verlaufsform identifiziert wird und keinen eigenen kennzeichnenden Charakter aufweist.Waren- oder Dienstleistungsidentität ist nicht notwendigbb) Bei der gegebenen Verwechslungsfähigkeit der sich gegenüberstehenden Bezeichnungen bedarf es zur Begründung einer Verwechslungsgefahr keiner Waren- oder Dienstleistungsidentität. Bei der umfassenden Beurteilung der Verwechslungsgefahr ist die Wechselbeziehung zwischen den in Betracht kommenden Faktoren zu berücksichtigen. So kann ein geringer Grad der Ähnlichkeit der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Marken ausgeglichen werden und umgekehrt (EuGH, GRUR Int. 1998, 875, 876 - »Canon«).Die sich gegenüberstehenden Waren und Dienstleistungen sind sachlich nicht so weit von einander entfernt, dass die Verwechslungsgefahr entfiele. Unter der vom Antragsgegner gehaltenen Internet-Domain werden Waren und Dienstleistungen im Internet angeboten. Die Antragstellerin ist Marktführerin für Software, die Unternehmen ermöglichen soll, Warenkorbsysteme einzurichten. Es handelt sich zwar dabei nicht um identische Waren und Dienstleistungen; es liegen jedoch Komplementprodukte vor. Bei sich ergänzenden Waren oder Dienstleistungen ist jedoch Warenähnlichkeit im Sinne von § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG anzunehmen (EuGH, a. a. O., 877).Eintragung der Internet Domain begründet Störereigenschaftc) Der Antragsgegner ist Störer im kennzeichenrechtlichen Sinn, weil er die Internet-Domain für seinen Namen hat eintragen lassen (vgl. Ingerl/Rohnke, vor §§ 14-19 Rdnr. 10). Störer ist jeder, der adäquat kausal an einer Kennzeichenverletzung mitwirkt und die Möglichkeit hat, sie zu verhindern.d) Für das Verhältnis der eingetragenen Marken zu Internet-Domains ist grundsätzlich keine andere Beurteilung anzulegen als für andere Bezeichnungen. Gegenständlich wird unter der Internet-Domain, die von der Antragstellerin angegriffen worden ist, ein Waren- und Dienstleistungsangebot unterbreitet, das insgesamt - wie unter b) ausgeführt - als die Verwechslungsgefahr begründend zu der Kennzeichnung der Antragstellerin und ihren Waren und Dienstleistungen anzusehen ist.»intershop« ist ein neuer kennzeichnungskräftiger Begriffe) Originäre Kennzeichnungsschwäche der Bezeichnung »intershop« ist nicht anzunehmen. Das Zeichen besteht nämlich nicht ausschließlich aus Angaben, die im Verkehr zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Menge, der Bestimmung des Wertes, der geographischen Herkunft, der Zeit der Herstellung der Waren oder der Erbringung der Dienstleistungen oder zur Bezeichnung sonstiger Merkmale der Waren und Dienstleistungen dienen (§ 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG). Einzuräumen ist, dass der zusammengesetzte Begriff »intershop« aus zwei nicht kennzeichnungskräftigen Bestandteilen besteht. Durch das Zusammenfügen der beiden Bestandteile entsteht jedoch ein Kunstwort, das so weder in der deutschen noch in der englischen Sprache gebräuchlich ist. Infolgedessen entsteht ein neuer kennzeichnungskräftiger Begriff ...Keine Prioritätsrechte des Antragsgegnersg) Zuletzt kann der Antragsgegner auch keine bessere Priorität an Kennzeichenrechten für sich in Anspruch nehmen. Die Antragstellerin hat glaubhaft gemacht, dass ihre Marke mit der Bezeichnung »intershop« am 21. 3. 1996 angemeldet worden ist. Demgegenüber existiert die Internet-Domain erst seit dem 13. 5. 1996. Die bestrittene Behauptung des Antragsgegners, dass bereits im Jahr 1995 eine Nutzung der Bezeichnung erfolgt sein soll, reicht nicht aus, um ein prioritätsälteres Kennzeichenrecht zu begründen.h) Der Verfügungsgrund ergibt sich aus der entsprechenden Anwendung von § 25 UWG.

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