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RIW 1994, 331
 
BGH
Zuständigkeitsfrage bei Rechtsstreit auf Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Urteils

BGH, Entscheidung vom 25. November 1993 - IX ZR 32/93;

BGH vom 25.11.1993 - IX ZR 32/93
RIW 1994, 331 (Heft 4)
Sachverhalt:Die Klägerin mit Sitz im Staate Washington, USA, schloß mit der deutschen M-GmbH mit Sitz in F. einen Vertriebsvertrag.Der Vertrag sah für Rechtsstreitigkeiten die Schiedsgerichtsbarkeit in Seattle, State of Washington, vor. Die Beklagten waren Geschäftsführer bzw. Prokurist der M-GmbH. Die M-GmbH geriet in Zahlungsrückstand. Die Klägerin erhob gegen die M-GmbH und die Beklagten eine Klage vor dem Superior Court of the State of Washington for King County (nachfolgend: Superior Court). ...

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