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RIW 1994, 329
 
EuGH
Unvereinbarkeit nationaler Prozeßregeln mit dem EuGVÜ

EuGH, Entscheidung vom 10. Februar 1994 - C-398/92;

EuGH vom 10.02.1994 - C-398/92
RIW 1994, 329 (Heft 4)
Urteilstenor:Artikel 7 EWG-Vertrag in Verbindung mit Artikel 220 EWG-Vertrag und dem Brüsseler Übereinkommen vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen steht einer nationalen Zivilprozeßvorschrift entgegen, die bei einem Urteil, das im Inland vollstreckt werden müßte, den Arrest nur zuläßt, wenn ohne dessen Verhängung die Vollstreckung wahrscheinlich vereitelt oder wesentlich erschwert werden würde, ...

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