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RIW 1995, 1028
 
BGH
Zuständigkeitsregelung für das Mahnverfahren bei einem Antragsgegner ohne allgemeinen Gerichtsstand im Inland

BGH, Entscheidung vom 12. September 1995 - X ARZ 749 95;

BGH vom 12.09.1995 - X ARZ 749 95
RIW 1995, 1028 (Heft 12)
Aus den Gründen:»I. ... Die Antragstellerin [beantragte] den Erlaß eines Mahnbescheides gegen zwei Gesamtschuldner, von welchen einer seinen allgemeinen Gerichtsstand in den Niederlanden, der andere im Inland hat ... Das Amtsgericht Hagen [erklärte sich] zur Durchführung des Mahnverfahrens gemäß § 689 Abs. 2 Satz 1 ZPO für unzuständig und verwies die Angelegenheit bezüglich des in der Bundesrepublik ansässigen Gesamtschuldners auf Antrag der Antragstellerin an das Amtsgericht Hünfeld. Es ist der ...

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