Rothe, Oliver
Zustellung einer US-amerikanischen Schadensersatzklage nach dem HZÜ: Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip?
RIW
2003, 859
(Heft 11)
I. EinleitungMit seinem Beschluss vom 25. 7. 2003 erklärte das BVerfG, dass die Zustellung einer Klage nach den Bestimmungen des HZÜ4Haager Übereinkommen über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen vom 15. 11. 1965 (BGB1. II 1977, 1453). auf Zahlung von punitive damages im Rahmen einer class action mit deutschem Verfassungsrecht möglicherweise nicht vereinbar sei. Der Zweite Senat konnte eine Verletzung des Art. 2 Abs. 1 GG in ...
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Recht der internationalen Wirtschaft
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