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RIW 1999, 454
 
BGH
Zustellung eines Mahnbescheids und eines Versäumnisurteils an GbR im Ausland

BGH, Entscheidung vom 3. Februar 1999 - VIII ZB 35/98;

BGH vom 03.02.1999 - VIII ZB 35/98
RIW 1999, 454 (Heft 6)
SachverhaltIm Wege der Auslandszustellung wurde der Beklagten am 24. 11. 1994 ein Mahnbescheid unter der Bezeichnung »Firma P&R,Inhaber M. S.« nach Nordirland zugestellt. Der Mahnbescheid enthielt den Hinweis, daß die Beklagte spätestens mit Ablauf der einmonatigen Widerspruchsfrist einen im Bezirk des Mahngerichts wohnenden Zustellungsbevollmächtigten zu benennen habe, anderenfalls alle späteren Zustellungen durch Aufgabe zur Post unter der Adresse der Beklagten bewirkt werden könnten. Auf ...

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