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RIW 1993, 70
 
OFG Sachsen
Zustellung US-amerikanischer Punitive Damages-Klage

OLG München, Entscheidung vom 15. Juli 1992 - 9 VA 1/92;

OFG Sachsen vom 15.07.1992 - 9 VA 1/92
RIW 1993, 70 (Heft 1)
Sachverhalt:Das Bayerische Staatsministerium der Justiz hat nach dem Haager Zustellungsübereinkommen (HZÜ)*Haager Übereinkommen über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen vom 15. 11. 1965, BGBl. 1977 II S. 1452. dem Rechtshilfeersuchen des Klägers bei der Zustellung der Klage und der Prozeßladung in Sachen Ira Gore vs. BMW of North America et al., Circuit Court of Jefferson County, Alabama, USA, stattgegeben. Die Klage, die auch ...

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