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RIW 1998, 632
 
OLG Saarbrücken
Zustellungsfragen und Vollstreckbarerklärung in deutsch-französischem Rechtsstreit

OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 24. November 1997 - 5 W 282/97-94;

OLG Saarbrücken vom 24.11.1997 - 5 W 282/97-94
RIW 1998, 632 (Heft 8)
Sachverhalt:Die Schuldnerin ist durch Urteil des Tribunal de Commerce Creteil vom 12. 11. 1996 u. a. zur Zahlung von 178 188,- DM und 412 750 FF verurteilt worden. Sie war in diesem Verfahren durch einen französischen Anwalt vertreten. Eine vollstreckbare Ausfertigung dieses Urteils wurde von dem zuständigen Gerichtsvollzieher am 30. 12. 1996 der Staatsanwaltschaft in Creteil übergeben. Gleichzeitig wurde der Schuldnerin von dem Gerichtsvollzieher eine Abschrift des Urteils in französischer ...

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