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RIW 1997, 610
 
EuGH
Niederlassungsfreiheit und nationale Verlustvortragsregelung

EuGH, Entscheidung vom 15. Mai 1997 - C-250/95;

EuGH vom 15.05.1997 - C-250/95
RIW 1997, 610 (Heft 7)
Urteilstenor:Es verstößt nicht gegen Artikel 52 EG-Vertrag, wenn ein Mitgliedstaat den Verlustvortrag aus früheren Jahren bei einem Steuerpflichtigen, der in seinem Gebiet eine Zweigniederlassung, nicht aber einen Sitz hat, davon abhängig macht, daß die Verluste in wirtschaftlichem Zusammenhang mit Einkünften stehen, die der Steuerpflichtige in diesem Staat erzielt hat, sofern Steuerinländer nicht besser behandelt werden. Es verstößt hingegen gegen Artikel 52 EG-Vertrag, wenn Voraussetzung des ...

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