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RIW 1999, 621
 
OLG Hamm
Übertragung eines »fonds de commerce« - Erstreckung auf Altschulden?

OLG Hamm, Entscheidung vom 23. Februar 1999 - 19 U 146/98;

OLG Hamm vom 23.02.1999 - 19 U 146/98
RIW 1999, 621 (Heft 8)
SachverhaltDie Parteien streiten über die Schuldübernahme durch einen Dritten. Die klagende deutsche Lieferantin lieferte Produkte an die beklagte französische Firma, die für den Weitervertrieb der Produkte in Frankreich sorgte. Dabei entstanden Zahlungsrückstände. Während der Verhandlungen über diese Rückstände verkaufte die Beklagte ihren Vertriebsteil an einen Dritten. Gegenüber der Forderung der Klägerin beruft sich die Beklagte darauf, durch den Verkauf des Betriebs an einen Dritten seien ...

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