Verwalterprozess und Zumutbarkeit der Kostenaufbringung durch Bundesagentur für Arbeit

SANB 2025, 19

BGH

Verwalterprozess und Zumutbarkeit der Kostenaufbringung durch Bundesagentur für Arbeit (Beschluss vom 13.02.2025, IX ZB 27/24)

Der Bundesagentur für Arbeit ist es nicht zumutbar, die Kosten für eine Prozessführung des Insolvenzverwalters aufzubringen, wenn sie aufgrund von auf sie übergegangenen Ansprüchen einzelner Arbeitnehmer am Insolvenzverfahren beteiligt ist (Bestätigung von BGH, Urteil vom 27. September 1990 – IX ZR 250/89, ZIP 1990, 1490 f.).

BGH, SanB 2025, 19-22 (Beschluss vom 13.02.2025, IX ZB 27/24)

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