Ablauf der Zahlungsverjährungsfrist nach Steuerfestsetzung – Ermessen bei Änderung einer Anrechnungsverfügung – Anwendbarkeit des § 130 Abs. 2 Nr. 2 AO bei Erstattung nicht abgeführter Steuern als Folge eines Aktien-„Luftgeschäfts“ – Kein genereller Vorrang der Rechtsrichtigkeit von durch unlautere Mittel erwirkten Verwaltungsakten vor dem Vertrauensschutz – Befugnis des Gesetzgebers zur Einräumung von Ermessen

STB 2010, 62

BFH

Ablauf der Zahlungsverjährungsfrist nach Steuerfestsetzung – Ermessen bei Änderung einer Anrechnungsverfügung – Anwendbarkeit des § 130 Abs. 2 Nr. 2 AO bei Erstattung nicht abgeführter Steuern als Folge eines Aktien-„Luftgeschäfts“ – Kein genereller Vorrang der Rechtsrichtigkeit von durch unlautere Mittel erwirkten Verwaltungsakten vor dem Vertrauensschutz – Befugnis des Gesetzgebers zur Einräumung von Ermessen – „Absolute“ Verjährungsfrist

BFH, 27.10.2009 – VII R 51/08.

StB 2010, S. 62

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