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STB 2006, 364
BFH 
Ausfuhrerstattung, Aufhebung eines rechtsbeständigen Zinsbescheids, Anwendbarkeit des VwVfG, Wiederaufgreifen des Verfahrens, Ermessensausübung bei Rücknahme gemäß § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG ([unbekannt] vom 27.06.2006, VII R 53/05)

Die Aufhebung eines rechtsbeständigen Zinsbescheids, mit dem Zinsen auf eine zurückgeforderte Ausfuhrerstattung festgesetzt worden sind, richtet sich nach den Vorschriften des VwVfG.

BFH, StB 2006, 364 ([unbekannt] vom 27.06.2006, VII R 53/05)

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