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STB 2016, 285
BFH 
Einwirkung abkommensrechtlicher Begriffsbestimmungen auf innerstaatliches Steuerrecht ([unbekannt] vom 20.07.2016, I R 50/15)

Der in § 9 Nr. 3 GewStG verwendete Begriff der Betriebsstätte bestimmt sich nicht nach der Definition des jeweils einschlägigen DBA, sondern nach innerstaatlichem Recht (Bestätigung von BFH-Urteil vom 5. 6. 1986 IV R 268/82, BFHE 146, 447, BStBl. II 1986, 659; Abweichung von AEAO zu § 12 Tz. 4; BMF-Schreiben vom 31. 1. 2014, BStBl. I 2014, 290, zuletzt geändert durch BMF-Schreiben vom 26. …

BFH, StB 2016, 285 ([unbekannt] vom 20.07.2016, I R 50/15)

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