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STB 2009, 100
BFH 
Energiesteuerbegünstigung – Prüfungskompetenz der HZÄ bei Einordnung in die Klassifikation der Wirtschaftszweige – Einordnung eines Nahrungsmittel-Großhandelsunternehmens ([unbekannt] vom 28.10.2008, VII R 38/07)

Im Rahmen der Gewährung einer Energiesteuerbegünstigung steht den Hauptzollämtern bei der Einordnung eines Unternehmens in die Klassifikation der Wirtschaftszweige des Statistischen Bundesamtes eine eigene Prüfungskompetenz zu. An eine von den Statistikbehörden vorgenommene Einordnung sind sie nicht gebunden.

BFH, StB 2009, 100 ([unbekannt] vom 28.10.2008, VII R 38/07)

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