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STB 2018, 249
BFH 
HmbSpVStG mit höherrangigem Recht vereinbar ([unbekannt] vom 21.02.2018, II R 21/15)

Das HmbSpVStG war jedenfalls für Besteuerungszeiträume bis Juli 2012 sowohl mit dem GG als auch mit Unionsrecht vereinbar.

BFH, StB 2018, 249 ([unbekannt] vom 21.02.2018, II R 21/15)

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