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STB 2010, 260
BFH 
Kein Anspruch auf Ausfuhrerstattung im Falle sog. besonderer Maßnahmen auch bei bereits ausgenutzter Sofortlizenz – Keine Verletzung von Diskriminierungsverbot und Verhältnismäßigkeitsgrundsatz – Wegfall erworbener Rechte durch Eintritt einer auflösenden Bedingung

BFH, 23. 2. 2010 – VII R 11/09.

StB 2010, S. 260

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