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STB 2016, 89
BFH 
Luftverkehrsteuerbescheide unionsrechtskonform ([unbekannt] vom 01.12.2015, VII R 55/13)

Die Luftverkehrsteuer ist nicht nur nach nationalem Recht, sondern auch nach Art. 1 RL 2008/118/EG keine Verbrauchsteuer. Etwaige Verstöße der im LuftVStG geregelten Begünstigungen gegen das unionsrechtliche Beihilfeverbot (Art. 107 Abs. 1 AEUV) oder der Verpflichtung zur Bestellung eines steuerlichen Beauftragten gegen die Dienstleistungsfreiheit (Art. 56 AEUV) bzw. das allgemeine Diskriminierungsverbot (Art. …

BFH, StB 2016, 89 ([unbekannt] vom 01.12.2015, VII R 55/13)

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