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STB 2005, 168
BFH 
Nach Ablauf der Festsetzungsfrist keine Erstattung angemeldeter Getreide-Mitverantwortungsabgaben DDR wegen fehlender Rechtsgrundlage ([unbekannt] vom 16.11.2004, VII R 3/04)

Aus der Getreide-Mitverantwortungsabgabenverordnung ergab sich die Pflicht zur Anmeldung nach dem Recht der ehemaligen DDR vermeintlich entstandener Getreide-Mitverantwortungsabgaben; eine solche Pflicht ist rein verfahrensrechtlicher Natur und vom materiell-rechtlichen Entstehen der zu berechnenden Abgabe unabhängig (Bestätigung des Urteils vom 29. 10. 2002 – VII R 2/02, …

BFH, StB 2005, 168 ([unbekannt] vom 16.11.2004, VII R 3/04)

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