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STB 2005, 433
BFH 
Rückstellung für Verletzung fremder Patentrechte ([anhängig] vom 31.12.9999, IV R 33/05)

Setzt die Bildung einer Rückstellung für die Verletzung fremder Patentrechte nach § 5 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 EStG die Kenntnis des Rechtsinhabers von der Verletzung seiner Rechte voraus oder ist bereits bei einer solchen Rechtsverletzung mit einer Inanspruchnahme ernsthaft zu rechnen?

BFH, StB 2005, 433 ([anhängig] vom 31.12.9999, IV R 33/05)

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