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STB 2005, 403
BFH 
Selbständigen Tankstellenverwaltern zum Betrieb überlassene Tankstellen, Vertriebs-Betriebsstätten des überlassenden Mineralölunternehmens eigene Handels-Betriebsstätten der Tankstellenverwalter, kein Anspruch auf Investitionszulage für langfristig einer Betriebsstätte des Handels überlassene Wirtschaftsgüter ([unbekannt] vom 30.06.2005, III R 47/03)

Überlässt ein Mineralölunternehmen mit Zweigstellen im Fördergebiet Tankstellen, die es im Fördergebiet errichtet hat, Tankstellenverwaltern als selbständigen Handelsvertretern zum Betrieb, sind die Tankstellen nicht – auch nicht teilweise – (Vertriebs-)Betriebsstätten des Mineralölunternehmens, sondern ausschließlich (Handels-)Betriebsstätten der Tankstellenverwalter.

BFH, StB 2005, 403 ([unbekannt] vom 30.06.2005, III R 47/03)

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