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STB 2005, 389
BFH 
Steuerfreiheit für Übergangsgeld an Bürgermeister? ([anhängig] vom 31.12.9999, VI R 11/05)

Fällt das an einen nicht wieder gewählten Bürgermeister einer Gemeinde gezahlte Übergangsgeld gem. § 47 des Beamtenversorgungsgesetzes unter die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 10 EStG, weil sich die Zahlung des Übergangsgeldes auf das unfreiwillige Ausscheiden aus dem Amt nach einer Wahlentscheidung begründet und somit als eine nicht vom Beamten veranlasste Entlassung aus dem Dienstverhältnis zu werten ist, …

BFH, StB 2005, 389 ([anhängig] vom 31.12.9999, VI R 11/05)

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