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STB 2006, 363
BFH 
Unentgeltliche Bestellung eines Erbbaurechts ane inem Altenheim-Grundstück durch Kirchengemeinde zu Gunsten karitativer kirchlicher Einrichtung, Grunderwerbsteuerfreiheit und Schenkungsteuerpflicht ([unbekannt] vom 17.05.2006, II R 46/04)

Bestellt eine Kirchengemeinde einer kirchlichen Einrichtung mit karitativer Zielsetzung ein Erbbaurecht an einem Grundstück mit aufstehendem Alten- und Pflegeheim und hat diese Einrichtung den vereinbarten Erbbauzins so lange nicht zu zahlen, wie sie den Heimbetrieb fortführt, liegt eine von der Grunderwerbsteuer befreite Schenkung unter Lebendenvor.

BFH, StB 2006, 363 ([unbekannt] vom 17.05.2006, II R 46/04)

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