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STB 2013, 421
BFH 
Unterschriftserfordernis bei Vergütungsanträgen von Unternehmern in Drittstaaten – Vereinbarkeit mit Unionsrecht, Abkommens- und Verfassungsrecht – Anwendungsvorrang von EU-Recht – Umfang der Grundrechtsberechtigung des Art. 19 Abs. 3 GG – Prüfung von Verstößen gegen GATT-Abkommen und GATS-Abkommen

BFH, 8. 8. 2013 – V R 3/11.

StB 2013, S. 421

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