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STB 2005, 326
BFH 
Veräußerung eines Kiesabbaurechts an einen Dritten bei der Veräußerung eines Grundstücks – Ermittlung der Bemessungsgrundlage ([unbekannt] vom 08.06.2005, II R 26/03)

Eine nicht zur Gegenleistung gehörende „auf dem Grundstück ruhende dauernde Last“ (§ 9 Abs. 2 Nr. 2 Satz 2 GrEStG) ist nur gegeben, wenn die Belastung bereits im Zeitpunkt des Erwerbsvorgangs auf dem Grundstück ruht und mit dinglicher Wirkung ohne besondere Abrede kraft Gesetzes auf den Erwerber übergeht. Daran fehlt es, solange eine privatrechtliche Belastung noch nicht in das Grundbuch eingetragen ist (Abgrenzung zum BFH-Urteil vom 19. …

BFH, StB 2005, 326 ([unbekannt] vom 08.06.2005, II R 26/03)

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